Die Gewerkschaften dbb und ver.di haben am 21. Januar 2019 in Berlin zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ihre Forderungen detailliert dargestellt und begründet. Vor dem Verhandlungsgebäude auf der Tiergartenstraße in Berlin demonstrierten während des Eintreffens der Verhandlungsführer Beschäftigte verschiedener Berufsgruppen aus mehreren Bundesländern. Gegenüber den Arbeitgebervertretern unterstrichen sie unmissverständlich, dass sie hinter den Forderungen stehen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen. Einige sächsische Lehrerinnen und Lehrer forderten auf Transparenten die „stufengleiche Höhergruppierung“, Lehrkräfte aus Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern die „Paralleltabelle“.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine lineare Erhöhung der Einkommen von 6 Prozent (mindestens 200 Euro) bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Damit soll der Rückstand zu den Tarifverträgen mit Bund und Kommunen aufgeholt werden. Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wertete die Forderung der Gewerkschaften als „völlig überzogen“ und wies sie mit der Begründung zu hoher Kosten zurück.

„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, war Ulrich Silberbachs Antwort auf die Haltung der TdL. Der dbb-Bundesvorsitzende forderte von der Arbeitgeberseite, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“

Zur allgemeinen Entgeltordnung des TV-L führen die Gewerkschaften bereits seit Monaten Tarifgespräche mit der TdL. Im Ergebnis der Einkommensrunde erwarten sie nun insgesamt eine modernere Entgeltordnung mit verbesserter Eingruppierung in Gehaltsgruppen sowie die „stufengleiche Höhergruppierung“, wie sie bereits im Tarifrecht bei Bund und Kommunen realisiert wurde. Nach dem derzeit geltenden Tarifrecht benachteiligt eine absurde Konstellation eine Vielzahl von Beschäftigten bestimmter Erfahrungsstufen, wenn sie bei einer Höhergruppierung zwar eine höhere Entgeltgruppe erreichen, dort aber eine Erfahrungsstufe nach unten fallen.

Für die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer hat diese Forderung einen sehr hohen Stellenwert. Im Zuge der Umsetzung des „Handlungsprogramms“ steigen circa 10.000 Lehrkräfte in höhere Entgeltgruppen auf, den meisten wird aber ihre langjährig erworbene Erfahrungsstufe genommen. Sie müssen erst in der höheren Gehaltsgruppe bestimmte Stufenlaufzeiten erneut zurücklegen, um die gleiche Erfahrungsstufe wieder zu erlangen. Das trifft bei den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern auf Unverständnis und deshalb haben einige Mandatsträger des SLV zum Verhandlungsauftakt in Berlin vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg, wo die Verhandlungen stattfanden, ein klares Zeichen für die Etablierung von stufengleichen Höhergruppierungen im Tarifrecht des Länderbereichs gesetzt.

Bei der Weiterentwicklung der Entgeltordnung-Lehrkräfte geht es insbesondere um die Realisierung der sogenannten „Paralleltabelle“. Das würde für Lehrkräfte einen Aufstieg bedeuten, die unterhalb der Gehaltsgruppe EG 13 eingruppiert sind.
„An den Schulen spüren wir immer noch tagtäglich, wohin der übertriebene Sparkurs geführt hat.  Diese Tarifrunde muss den gesamten öffentlichen Dienst der Länder wettbewerbsfähig im Kampf um den Berufsnachwuchs machen, denn die Menschen erwarten, dass sie sich auf staatliche Leistungen verlassen können. Der Anschluss an die Einkommen im öffentlichen Dienst des Bundes, die stufengleiche Höhergruppierung und verbesserte Entgeltordnungen sind berechtigte Erwartungen der Beschäftigten und sie werden für deren Durchsetzung kämpfen“, bekräftigte Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes am Rande der Tarifverhandlungen in Berlin.

Volker Geyer, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, machte mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit.“ Deshalb werde der dbb die Fachgewerkschaften unter seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen aufrufen.

Die Tarifverhandlungen werden am 06./07. Februar 2019 sowie 28. Februar/01. März 2019 in Potsdam fortgesetzt.

Die Gesamtheit der Forderungen des dbb und weitere Informationen zur Tarifrunde 2019 finden Sie auf www.dbb.de und auf der → Sonderseite zur Einkommensrunde