Warnstreiks in den Regionen Zwickau und Chemnitz

3.800 Lehrerinnen und Lehrer aus den Regionen Zwickau und Chemnitz folgten heute dem Aufruf der Gewerkschaften und beteiligten sich an einem ganztägigen Warnstreik. Sie reagierten damit auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite (TdL, Tarifgemeinschaft deutscher Länder) bei der laufenden Tarifauseinandersetzung. Bei einer zentralen Protestkundgebung an der Johanniskirche in Chemnitz machten sie gemeinsam mit weiteren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ihrer Empörung Luft.

Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes, übte in seiner Rede Kritik am derzeitigen Tarifrecht: „Bei der stufengleichen Höhergruppierung gibt es den größten Widerstand der Arbeitgeber. Sie befürchten in der Rechtsprechung eine ‚Altersdiskriminierung‘ durch die Erfahrungsstufen. Tatsächlich diskriminiert das derzeitige Tarifrecht gerade die älteren Lehrkräfte, vor allem, wenn sie nach 40 Dienstjahren wegen einer Höhergruppierung in eine Erfahrungsstufe zurückfallen, die normalerweise nach zehn Dienstjahren erreicht wird.“

„Die Weigerung der Arbeitgeber, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder aktiv mitzugestalten, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Verhältnis zu den Beschäftigten“, sagte der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten und stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission des dbb, Hermann-Josef Siebigteroth. „Auch im Länderbereich führt kein Weg an Einkommenserhöhungen und der Verbesserung der Tabellenstruktur analog zum Bund vorbei. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Wertschätzung unserer Arbeit.“

Die Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion, ver.di und GEW haben regional gestaffelt zum Warnstreik aufgerufen. Das Finale der dreitägigen Warnstreikwelle begehen morgen die Lehrer an den LaSuB-Standorten Dresden und Bautzen. Konkret aufgerufen sind neben der Stadt Dresden die Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Warnstreikteilnehmer werden sich zur zentralen Protestkundgebung am Carolaplatz in Dresden versammeln.

Bereits gestern legten 3.000 Lehrerinnen und Lehrer aus der Region Leipzig ganztägig ihre Arbeit nieder → zum Beitrag

Forderungen zur Tarifrunde 2019

Der dbb beamtenbund und tarifunion, Spitzengewerkschaft des Sächsischen Lehrerverbandes, fordert u. a. eine lineare Erhöhung der Einkommen von 6 Prozent (mindestens 200 Euro, Laufzeit: 12 Monate), um den Rückstand zu den Tarifverträgen mit Bund und Kommunen aufzuholen. Zur allgemeinen Entgeltordnung des TV-L führen die Gewerkschaften bereits seit Monaten Tarifgespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Im Ergebnis der Einkommensrunde erwarten sie nun insgesamt eine modernere Entgeltordnung mit verbesserter Eingruppierung in Gehaltsgruppen sowie die „stufengleiche Höhergruppierung“, wie sie bereits im Tarifrecht bei Bund und Kommunen realisiert wurde. Nach dem derzeit geltenden Tarifrecht benachteiligt eine absurde Konstellation eine Vielzahl von Beschäftigten bestimmter Erfahrungsstufen, weil sie bei einer Höhergruppierung zwar eine höhere Entgeltgruppe erreichen, dort aber eine Erfahrungsstufe nach unten fallen. Bei der Weiterentwicklung der Entgeltordnung-Lehrkräfte geht es insbesondere um die Realisierung der sogenannten „Paralleltabelle“. Das würde für Lehrkräfte einen Aufstieg bedeuten, die unterhalb der Gehaltsgruppe EG 13 eingruppiert sind.

Die Gesamtheit der Forderungen des dbb und weitere Informationen zur Tarifrunde 2019 finden Sie auf www.dbb.de und auf der → Sonderseite zur Einkommensrunde