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Den öffentlichen Dienst attraktiv und zukunftsfähig machen!

Gewerkschaft Streik GeNi

Am 26. Februar 2018 begann in Potsdam die Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind von dieser Tarifrunde zwar nicht unmittelbar betroffen, aber das Ergebnis ist für sie trotzdem von Bedeutung: Es bietet die Steilvorlage für die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die im Frühjahr 2019 starten. Nur mit einer attraktiven Bezahlung ist der öffentliche Dienst bei der Nachwuchsgewinnung konkurrenzfähig.

Die Gewerkschaften fordern eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro. Als Laufzeit für den Tarifvertrag werden 12 Monate anvisiert. Von besonderer Bedeutung für die Beschäftigten bei sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen ist die Ost-West-Angleichung der Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“) im kommunalen Bereich von derzeit 75 Prozent auf 100 Prozent des Westniveaus. Diese ist fester Bestandteil des Forderungskatalogs. Außerdem streben die Gewerkschaften eine Zusage für regionale Verhandlungen über ein kostenloses landesweites Nahverkehrsticket an.

Verhandelt wird für insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte: 163.000 Arbeitnehmer des Bundes und 2,3 Millionen Arbeitnehmer der Kommunen. Darunter zählen zum Beispiel Erzieherinnen in kommunalen KiTas, Angestellte in Verwaltungen, kommunalen Einrichtungen und in den Jobcentern oder Straßenwärter in den Straßenmeistereien. Für diese Berufsgruppen hat der TVöD direkte Auswirkungen. Auch auf die weitere Einkommensentwicklung von 344.000 Bundesbeamten und Anwärtern des Bundes wird der Tarifabschluss maßgeblichen Einfluss haben.

Seit 2005 gibt es getrennte Tarifverhandlungen, für Bund und Kommunen einerseits und für die Länder andererseits. Nachdem der dbb bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder im Frühjahr 2017 eine Einkommenserhöhung von insgesamt 4,35 Prozent (in zwei Stufen) durchsetzen konnte, erwarten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen deutliche Steigerungen. In der ersten Verhandlungsrunde waren die Arbeitgeber zur Unterbreitung eines Angebotes an ihre Beschäftigten nicht bereit, obwohl sie über Milliardenüberschüsse verfügen. Allein die Kommunen konnten im letzten Jahr neun Mrd. Euro Steuermehreinnahmen verzeichnen.

Die Verhandlungen werden am 12./13. März 2018 in Potsdam fortgesetzt, ein Ergebnis wird für Mitte April erwartet.