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Landesweite Personalrätekonferenz in Dresden

Konferenz Redner am Rednerpult mit Blick auf Publikum

Rund 900 Lehrerpersonalräte aus ganz Sachsen kamen am 8. Mai 2018 ins ICC nach Dresden, um mit Staatsminister Christian Piwarz über eine Weiterentwicklung des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ zu diskutieren. Nach dessen Verkündung durch die Staatsregierung im März erreichten den Sächsischen Lehrerverband viele Rückmeldungen von Lehrerinnen und Lehrer, die sich bei den vorgesehenen Maßnahmen benachteiligt fühlen und für eine deutliche Nachbesserung des Programms aussprechen. Die sächsischen Lehrergewerkschaften SLV, GEW, PVS und LVBS organisierten deshalb gemeinsam eine landesweite Personalrätekonferenz.

Neben den Lehrervertretern und dem Staatsminister verfolgten weitere Landtagsabgeordnete, darunter die bildungspolitischen Sprecher Lothar Bienst (CDU) und Sabine Friedel (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt (Die Linke), weitere Vertreter der Landtagsfraktionen sowie der Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung, Ralf Berger, diese Veranstaltung sehr aufmerksam. Nach der Begrüßung durch die Moderatorin Uta Deckow ergriff Staatsminister Piwarz das Wort und gab kurz die Eckpunkte des Handlungsprogramms sowie den Standpunkt der Staatsregierung dazu wider. Das Handlungsprogramm sei darauf ausgelegt, mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte an die Schulen zu bringen. Nur auf einer breiteren Personalbasis seien Entlastungen für die erfahrene Lehrergeneration möglich.

Die anwesenden Personalräte brachten nicht nur ihren Unmut und Besorgnis über die aktuelle und zukünftige Situation an den Schulen zum Ausdruck, sondern unterbreiteten auch konkrete Lösungsansätze, die auf mehr Wertschätzung und tatsächliche Entlastung für alle sächsischen Lehrerinnen und Lehrer abzielten.

Der Staatsminister erwies sich als aufgeschlossener Gesprächspartner, dem verschiedene Problemfelder vorgetragen wurden. Nicht jede seiner Antworten stieß dabei auf Akzeptanz, insbesondere wenn es um einen angemessenen Ausgleich für alle Lehrkräfte geht, die aus Altersgründen nicht mehr verbeamtet werden können.

Bereits in der Phase der Erarbeitung des Handlungsprogramms hatte der Sächsische Lehrerverband viele Aktivitäten unternommen, um weitergehende Verbesserungen für alle sächsischen Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen und den politischen Entscheidungsträgern Lösungsvorschläge unterbreitet. Der Landesvorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt, bekräftigte auf der Personalrätekonferenz die Forderungen zur Erhöhung des Nettoeinkommens tarifbeschäftigter Lehrkräfte. Dazu zählen die Übernahme der VBL-Beiträge durch den Freistaat Sachsen, eine höhere Quote von Höhergruppierungsstellen und Zulagenregelungen.

Zudem müssen Arbeitserleichterungen zügig umgesetzt werden. Laut Befragung des SLV an sächsischen Schulen stehen bei den Lehrkräften Anrechnungen bzw. Vergütungen für Klassenleiter- und Mentorentätigkeit weit oben auf der Liste der geforderten Arbeitserleichterungen, gefolgt vom Abordnungs- und Versetzungsschutz für Ältere und Anrechnungen für die Einarbeitung in fachfremden Unterricht. Außerdem hatte die Befragung ergeben, dass eine große Zahl von Lehrkräften aus ganz Sachsen bereit wäre, in ihrer Freizeit an Protestkundgebungen teilzunehmen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.