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Sächsische Lehrkräfte zeigen Präsenz in Potsdam

Foto: F. Windmüller

Circa 30 sächsische Lehrerinnen und Lehrer versammelten sich heute trotz Ferienzeit gemeinsam mit weiteren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vor dem Kongresshotel am Templiner See in Potsdam, wo am Vormittag die dritte entscheidende Verhandlungsrunde begann. Die anwesenden Lehrkräfte begrüßten die Verhandlungsführer und machten auf Transparenten noch einmal ihre Hauptforderungen nach einer Einkommenserhöhung von sechs Prozent, der stufengleichen Höhergruppierung und der Weiterentwicklung der Entgeltordnung-Lehrkräfte deutlich.

„Wenn sächsische Lehrkräfte an einem Ferientag nach Potsdam fahren, zeigt das, wie wichtig ihnen die Forderungen in dieser Tarifrunde sind und ihre Bereitschaft, für ein gutes Verhandlungsergebnis zu kämpfen“, konstatiert Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes und stellv. Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission.

Dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach war ebenfalls vor Ort und richtete bestärkende Worte an die Demonstranten. Volker Geyer, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, bedankte sich ausdrücklich dafür, dass so viele Unterstützer gekommen waren, um Flagge zu zeigen und der Gewerkschaftsseite den Rücken zu stärken.

Den ganzen Februar über sorgten bundesweit Warnstreiks und Protestkundgebungen dafür, dass der Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhöht wird. In Sachsen beteiligten sich mehr als 11.000 Landesbeschäftigte an den Warnstreiks vom 12. bis 14. Februar 2019. Auf Protestkundgebungen in Leipzig, Chemnitz und Dresden machten sie ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite lautstark Luft.

Die heute beginnende, dritte Verhandlungsrunde ist die letzte, die offiziell zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vereinbart wurde. Wie viele Tage verhandelt wird, ist ungewiss. Bislang waren noch keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen, deshalb erwarten die Beschäftigten in dieser Runde ein einigungsfähiges Verhandlungsergebnis. Die Schwierigkeit dieser Tarifrunde liegt in ihrer Komplexität, da verschiedene Themen diskutiert werden müssen. Das resultiert in erster Linie daraus, dass die Arbeitgeber der Länder, im Gegensatz zu den Tarifbereichen bei Bund und Kommunen, in der Vergangenheit wenig Interesse an einer Weiterentwicklung des Tarifrechts hatten und sich nun die Forderungen zu einer Bugwelle aufgestaut haben. Neben der notwendigen Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung, der den Ländern Rekordsteuereinnahmen beschert, besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen.

„Die sächsischen Lehrkräfte haben während der Warnstreiks ihren Forderungen nach einer Einkommenserhöhung von sechs Prozent, der stufengleichen Höhergruppierung und der Weiterentwicklung der Entgeltordnung-Lehrkräfte machtvoll Nachdruck verliehen. Sie haben auch deutlich gemacht, dass sie weiter kämpfen werden, sollten die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde nicht einlenken“, bekräftigt Jens Weichelt.

Forderungen zur Tarifrunde 2019

Der dbb, Spitzengewerkschaft des Sächsischen Lehrerverbandes, fordert u. a. eine lineare Erhöhung der Einkommen von 6 Prozent (mindestens 200 Euro, Laufzeit: 12 Monate), um den Rückstand zu den Tarifverträgen mit Bund und Kommunen aufzuholen. Zur allgemeinen Entgeltordnung des TV-L führten die Gewerkschaften bereits Monate vor der Tarifrunde Gespräche mit der TdL. Im Ergebnis der Einkommensrunde erwarten sie nun insgesamt eine modernere Entgeltordnung mit verbesserter Eingruppierung in Gehaltsgruppen sowie die „stufengleiche Höhergruppierung“, wie sie bereits im Tarifrecht bei Bund und Kommunen realisiert wurde. Nach dem derzeit geltenden Tarifrecht benachteiligt eine absurde Konstellation eine Vielzahl von Beschäftigten bestimmter Erfahrungsstufen, weil sie bei einer Höhergruppierung zwar eine höhere Entgeltgruppe erreichen, dort aber eine Erfahrungsstufe nach unten fallen. Bei der Weiterentwicklung der Entgeltordnung-Lehrkräfte geht es insbesondere um die Realisierung der sogenannten „Paralleltabelle“. Das würde für Lehrkräfte einen Aufstieg bedeuten, die unterhalb der Gehaltsgruppe EG 13 eingruppiert sind.

Die Gesamtheit der Forderungen des dbb und weitere Informationen zur Tarifrunde 2019 finden Sie auf www.dbb.de und auf der → Sonderseite zur Einkommensrunde