Seit 2019 hat der Digitalpakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt – etwa für die Ausstattung mit WLAN, Tablets oder Computern und für die Netzwerkadministration. Das Programm ist im Mai 2024 trotz Verankerung im Koalitionsvertrag ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen. Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gelder verfallen Ende dieses Jahres.
Die zugesagte Anschlussfinanzierung steht angesichts der aktuellen politischen Lage mehr denn je auf der Kippe. Ohne eine dauerhafte Lösung werden viele Schulen und Schulträger gezwungen sein, laufende Digitalisierungsprojekte abzubrechen oder zurückzufahren.
SLV-Landesvorsitzender Michael Jung kommentiert: „Es ist unerträglich, wie sehr die Politik hier wieder auf Zeit spielt. Seit dem Frühjahr warten wir auf die Zusage des Digitalpakt 2.0. Ohne Anschlussfinanzierung drohen die bisher erreichten Fortschritte in der Digitalisierung zu verpuffen. Die Mittel sind dringend notwendig, um die vorhandene Technik zu warten, den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Sachsens voranzutreiben, die IT-Infrastruktur an den Schulen weiter auszubauen, neue Technologien anzuschaffen und Lehrkräfte zu qualifizieren. Wir brauchen jetzt eine klare Zusage: Die Schulen dürfen nicht im Regen stehen, nur weil die Politik versagt!“
Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems steht auf dem Spiel
Bundesweit fehlt es in Schulen nach wie vor an moderner technischer Ausstattung, digitalen Lehrmitteln und Tools sowie den entsprechenden Fortbildungen und Strategien für Lehrkräfte. Ohne die schnellstmögliche Verankerung des Digitalpakt 2.0 stehen nicht nur die Schulen und Schulträger vor massiven Unsicherheiten, damit steht auch insgesamt die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems auf dem Spiel, warnt ein breites Bündnis aus Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern, Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft anlässlich der am 12. November 2024 startenden Statuskonferenz zum Digitalpakt Schule.
Digitalpakt 2.0 muss jetzt kommen!
Die Bundesschülerkonferenz, der Bundeselternrat, der Verband Bildung und Erziehung, dem auch der SLV angehört, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Digitalverband Bitkom, der Deutsche Philologenverband, der Verband Bildungsmedien und die Initiative D21 fordern die Bundesregierung und Länder auf, eine moderne digitale Bildung zur Priorität zu machen.
Die Bunderegierung muss nach dem Bruch der Ampelkoalition noch vor den Neuwahlen den finanziellen Rahmen für einen Digitalpakt 2.0 schaffen sowie den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Ländern sicherstellen. Dazu braucht es ein breites politisches Bündnis über die Parteigrenzen hinweg. Die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft; der Digitalpakt 2.0 duldet daher keinen Aufschub bis weit ins neue Jahr.
Unterstützung in der Bevölkerung für Digitalisierungsmaßnahmen
In der Bevölkerung gibt es eine breite Unterstützung für die Finanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen. 91 Prozent fordern, schnelle und stabile Internetverbindungen an Schulen dauerhaft staatlich zu fördern. 85 Prozent wünschen sich eine Förderung von IT-Geräten wie Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schülern, 81 Prozent von Wartung, Verwaltung und Reparatur der Geräte. 67 Prozent wünschen sich eine dauerhafte staatliche Finanzierung von Lehr- bzw. Lernprogrammen, wie zum Beispiel Lern-Apps an Schulen, 51 Prozent die Förderung von Fort- und Weiterbildungsformate für Lehrkräfte zum Einsatz digitaler Technologien und Tools im Unterricht.
Außerdem sind 42 Prozent der Meinung, die Anschaffung von IT-Geräten für Lehrkräfte sollte dauerhaft staatlich gefördert werden, 39 Prozent wünschen sich die Bereitstellung von Sondergeldern zur Erprobung innovativer digitaler Formate im Unterricht. Nur ein Prozent der Deutschen sind der Meinung, es sollten keine Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen staatlich gefördert werden. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Unsicherheiten um den Digitalpakt 2.0 müssen beseitigt werden
Die Hängepartie um den Digitalpakt 2.0 dauert bereits zwei Jahre. Bereits im Oktober 2023 hatte das Bündnis in einer Pressekonferenz vor den Folgen einer fehlenden Anschlussfinanzierung gewarnt und einen gemeinsamen Forderungskatalog vorgestellt.
Neben der Fördersumme ist aktuell unter anderem weiterhin unklar, wann die Verhandlungen fortgesetzt werden und welchen Förderrahmen ein Digitalpakt 2.0 einschließen soll. Zuletzt hatte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, den Bundesländern Ende August 2024 ein Angebot über die Fördersumme des Digitalpakt 2.0 gemacht, welches die Länder aufgrund der Anforderung des Bundes, mindestens 50 Prozent zur Gesamtfördersumme beizutragen, kritisierten.