Michael Jung und Katlen Worotnik; ©SLV
Der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, warnte in seiner Auftaktrede davor, dass die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst sei. Mit Blick auf die bekannten Missstände, unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz, sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat forderte er von der Politik und insbesondere gegenüber der anwesenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir müssen raus aus dem Krisenmodus.“ Um Land, Wirtschaft und vor allem das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stabilisieren, brauche es endlich eine Kehrtwende der Politik in der Personal- und Finanzausstattung des öffentlichen Dienstes. Es benötige Tatendrang, mehr Personal, attraktive Beschäftigungsbedingungen, Digitalisierung und eine nachhaltige Einbindung der Beschäftigten und ihrer Spitzenorganisationen bei der Gestaltung und Umsetzung politischer Vorgaben und Arbeitsprozesse. „Legen Sie endlich los! Land, Leute und Wirtschaft warten. Und diese Warterei kostet Nerven, Vertrauen und viel Geld“, so Silberbach.
Die Bundesinnenministerin Faeser würdigte auf der dbb Jahrestagung die Leistungen des öffentlichen Dienstes und kündigte eine bessere Fachkräftegewinnung an. „Meine Wertschätzung gilt dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen“, konstatierte die Ministerin. Die Beschäftigten seien die wahren Alltagshelden. Um die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu verbessern, stellte sie konkrete Maßnahmen in Aussicht. Hinsichtlich attraktiver Arbeitsbedingungen versprach Faeser mit Blick auf die aktuell laufende Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen: „Wir werden zu einer tragfähigen Lösung kommen.“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, betonte die Bedeutung einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung für die Wirtschaft. Wüst machte in seinem Grußwort deutlich, welche große Verantwortung dem Staat und dem öffentlichen Dienst in den aktuellen Mehrfachkrisen zukommt. Insbesondere mit Blick auf die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Versorgung von Flüchtlingen sei auf die Kommunen und den öffentlichen Dienst stets Verlass gewesen. „Das macht mich sehr, sehr dankbar. Wir haben diesen starken Staat, weil er auch in der Krise verlässlich ist und er einen sicheren Rahmen bietet“, betonte der Regierungschef des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf dem zweitägigen Kongress wurde auch über die Fachkräftelücke im öffentlichen Dienst diskutiert. Nach Berechnungen der Gewerkschaften fehlen dem öffentlichen Dienst mehr als 360.000 Fachkräfte. Durch den demografischen Wandel wird sich die Lage perspektivisch zusätzlich verschlechtern. Mittlerweile sind 1,3 Millionen Beschäftigte 55 Jahre oder älter. Diese Menschen werden in den nächsten zehn Jahren sukzessive in den Ruhestand gehen. Zwar zeige die Statistik nach Aussagen von Ulrich Silberbach erste Erfolge der Bemühungen, vermehrt Nachwuchs und Verstärkung für den Staatsdienst zu gewinnen. Von einer Trendwende seien wir aber noch weit entfernt, vielmehr stagniere die Altersstruktur auf einem äußerst problematischen Niveau.
Weiterführende Informaitionen finden sich auf der →Sonderseite des dbb zur Jahrestagung 2023.