Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder blieb auch am 7. Februar ohne Ergebnis. Die Verhandlungen sind sehr komplex, sie umfassen verschiedene Themen. Das resultiert in erster Linie daraus, dass die Arbeitgeber der Länder, im Gegensatz zu den Tarifbereichen bei Bund und Kommunen, in der Vergangenheit wenig Interesse an einer Weiterentwicklung des Tarifrechts hatten und sich nun die Forderungen zu einer Bugwelle aufgestaut haben. Neben der notwendigen Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung, der den Ländern Rekordsteuereinnahmen beschert, besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen.

Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer hatten bereits bei einer Mitgliederbefragung des Sächsischen Lehrerverbandes im Vorfeld der Verhandlungen klargestellt, für die Durchsetzung der Tarifforderungen zu kämpfen, wenn am Verhandlungstisch keine Fortschritte erzielt werden. Diese Situation ist nunmehr eingetreten.
„Diese Tarifrunde hat für die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer eine hohe Bedeutung. Weil es am Verhandlungstisch keine Fortschritte gibt, müssen die Arbeitgeber nun mit verstärktem Druck von Seiten der Beschäftigten rechnen“, resümiert Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes und stellv. Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission noch am Verhandlungsort in Potsdam.

Die SLV-Mitgliederbefragung zeigt eine sehr hohe Bereitschaft der Lehrkräfte, sich an Protestkundgebungen und Warnstreiks zu beteiligen, um die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zu einem guten Ergebnis zu führen. Dabei erwarten die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer in erster Linie die „stufengleiche Höhergruppierung“ und eine lineare Einkommenserhöhung von 6 Prozent. Auch das zeigen die Ergebnisse der SLV-Mitgliederbefragung. Im Ranking der Ziele folgen dahinter ein weiterer Aufwuchs der Erfahrungsstufe 6 (analog der Entgelttabelle von Bund und Kommunen), die Weiterentwicklung der Entgeltordnung-Lehrkräfte, insbesondere die Realisierung der sog. „Paralleltabelle“, sowie eine verbesserte Eingruppierung von Ein-Fach-Lehrern.

Infolge der ergebnislosen Verhandlungsrunde werden die sächsischen Vertreter der Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion, ver.di und GEW nun im Rahmen der Pressekonferenz am 8. Februar um 9.30 Uhr in Dresden (Landespressekonferenz Sachsen im Sächsischen Landtag) zum weiteren Vorgehen informieren.
Am 8. Februar ab 9.30 Uhr werden der Warnstreikaufruf und die Busrouten zu den Kundgebungen auch auf der Website des SLV → Sonderseite zur Einkommensrunde veröffentlicht.

Die nächste und vorerst letzte Verhandlungsrunde beginnt am 28.02.2019. Wie viele Tage lang verhandelt wird, ist ungewiss.

Die Gesamtheit der Forderungen des dbb und weitere Informationen zur Tarifrunde 2019 finden Sie auf www.dbb.de und auf der → Sonderseite zur Einkommensrunde