Die Gewerkschaften dbb und ver.di haben am 26. Oktober 2023 zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ihre Forderungen detailliert dargestellt und begründet. Vor dem Verhandlungsgebäude auf der Tiergartenstraße in Berlin demonstrierten während des Eintreffens der Verhandlungsführer Beschäftigte verschiedener Berufsgruppen aus mehreren Bundesländern, darunter auch sächsische Lehrerinnen und Lehrer. Gegenüber den Arbeitgebervertretern unterstrichen sie unmissverständlich, dass sie hinter den Forderungen stehen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen.
„Wir sind hier vor Ort stellvertretend für die sächsischen Lehrkräfte und haben auf ein ernsthaftes, ehrliches und einigungsfähiges Angebot gesetzt. Aber die Arbeitgeberseite lässt uns im Berliner Regen stehen, was sehr enttäuschend ist. Statt gemeinsam lösungsorientiert und zügig zu agieren, werden altbekannte Spielchen gespielt und auf Hinhaltetaktik gesetzt. Das ist nicht nur respektlos, sondern zeugt vor allem von fehlender Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften und allen anderen Beschäftigten“, empört sich Michael Jung, Mitglied der dbb-Bundestarifkommission und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes am Rande der Tarifverhandlungen in Berlin.
Die Gewerkschaften fordern u. a. eine lineare Erhöhung der Einkommen von 10,5 Prozent (mindestens 500 Euro) bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Damit soll der Rückstand zu den Tarifverträgen mit Bund und Kommunen aufgeholt werden. Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), bewertete die Forderung der Gewerkschaften als inakzeptabel und wies sie mit der Begründung zu hoher Kosten zurück.
„Der Anschluss an die Einkommen im öffentlichen Dienst des Bundes und ein deutlich spürbares Gehaltsplus sind berechtigte Forderungen, für deren Durchsetzung die Beschäftigten kämpfen werden“, bekräftigt Michael Jung.
Der dbb, Spitzengewerkschaft des Sächsischen Lehrerverbandes, und ver.di verhandeln gemeinsam mit der TdL für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist). Mittelbar von der Einkommensrunde betroffen sind auch die Beamtinnen und Beamten, auf die der Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht übertragen werden soll. Verhandlungsführer auf der Arbeitgeberseite sind neben dem hamburgischen Finanzsenator Dr. Andreas Dressel der Sächsische Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold.
Die Tarifverhandlungen werden am 2./3. November sowie 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
Weitere Informationen
- dbb-Flugblatt Einkommensrunde TV-L 2023 / Nr. 8 – Enttäuschender Auftakt der Länderrunde – Der TdL fehlt jeglicher Gestaltungswille! (PDF)
- Zur dbb-Sonderseite Einkommensrunde 2023 (dbb.de)
- Tarifforderungen: Beschäftigte erwarten faire Bezahlung (Beitrag)