Seit seiner Gründung am 10. März 1990 steht der SLV zum Beamtenstatus für Lehrkräfte. Die erstmalige Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern im Jahr 2019 führte zu einer Aufwertung des Lehrerberufs im Freistaat und macht Sachsen im Wettbewerb um den Berufsnachwuchs wieder wettbewerbsfähig. Der Sächsische Lehrerverband begrüßt die Fortführung der Verbeamtung von Lehrkräften bis Ende 2030 und darüber hinaus.
Wie steht Ihre Partei zur Fortführung der Verbeamtung von Lehrkräften über das Jahr 2030 hinaus, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhalten und weiterhin konkurrenzfähig gegenüber den anderen Bundesländern zu bleiben?
Unser Ziel ist es, die Verbeamtung von Lehrkräften über das Jahr 2030 unbefristet fortzusetzen.
Die SPD-Fraktion hat in 2023/2024 die Verlängerung der Verbeamtung mitgetragen. Bewusst wurde diese Verlängerung erneut befristet, um im Laufe der nächsten Legislaturperiode die Wirksamkeit und Steuerungsfunktion erneut bewerten zu können. Da inzwischen alle Bundesländer Lehrkräfte verbeamten, stellt sich in der Perspektive auch die Frage, ob eine generelle Systemumstellung durch einen gemeinsamen Verzicht auf eine Verbeamtung im Schulwesen zu erreichen ist. Mit Blick auf die Lasten künftiger Generationen wäre dies aus unserer Sicht eine gewinnbringende Bildungsinvestition.
Die Verbeamtung von Lehrkräften war für uns stets eine pragmatische Entscheidung. Die seit 2019 mögliche Verbeamtung hat einen Wettbewerbsnachteil kompensiert, aber keinen Wettbewerbsvorteil erbracht, da Sachsen nur nachgeholt hat, was die meisten anderen Länder bereits umgesetzt hatten. Die Evaluation 2022 hat gezeigt, dass die Maßnahme einen Beitrag zur Deckung des Personalbedarfs leistet und den Freistaat konkurrenzfähig auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt macht. Entsprechend der Empfehlung des Sächsischen Rechnungshofes haben wir uns für eine Verlängerung der Verbeamtungsoption bis Ende 2030 eingesetzt, nicht aber für eine gänzliche Entfristung. Über eine weitergehende Verlängerung wird voraussichtlich 2028 zu entscheiden sein, im Lichte der Entwicklung auf dem Lehrkräfte-Arbeitsmarkt.
Die Verbeamtung von Lehrkräften sehen wir weiterhin kritisch, insbesondre in Anbetracht der hohen Anzahl von Schulen in freier Trägerschaft. Die Verbeamtung muss auf Bundesebene auf ihre Wirkung hin einer Prüfung unterzogen werden. Wie die Entwicklungen bundesweit gezeigt haben, hat auch die Verbeamtung das Problem des Lehrkräftemangels nicht gelöst.
Es wird keine gute Bildung für alle geben, wenn nicht im Grundgesetz Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert wird.
Es braucht einen Zukunftsstaatsvertrag zur verstärkten Zusammenarbeit der Länder im Bereich der Bildung. Dieser Zukunftsstaatsvertrag sollte die folgenden Regelungen zur Kooperation und Vereinheitlichung enthalten: Der Bedarf an Lehrkräften für die beteiligten Bundesländer sollte über standardisierte Prognosen ermittelt werden. Alle Bundesländer verpflichten sich, Lehrkräfte in einer Zahl und Art auszubilden, die dem Bedarf gerecht wird. Gemeinsame Standards werden eingeführt und umgesetzt, insbesondere werden gemeinsame Standards der Auswahl, der Qualifizierung und der Qualitätssicherung des Quereinstiegs in das Lehramt einheitlich festgelegt. Für die Ausbildungskosten wird ein gerechter Länderfinanzausgleich eingeführt. Für Länder, aus denen vor Ort ausgebildete Lehrkräfte in andere Bundesländer abwandern, muss es einen finanziellen Ausgleich geben.
Zu diesem Thema hat das BSW Sachsen bisher keine abschließende Meinung. Darüber möchten wir gern nach der Wahl mit dem SLV ins Gespräch kommen.
In der derzeitigen Situation der Lehrermangellage führt die Verbeamtung zu einem gegenseitigen Überbietungswettbewerb der Bundesländer. Verbeamtung darf aus Sicht der Freien Demokraten kein Abwerbemittel zwischen den Standorten der Länder sein, sondern erfüllt einen staatlichen Zweck, der mit Rechten und Pflichten einhergeht. Wir wollen uns in der Kultusministerkonferenz für einen einheitlichen Weg und Umgang mit der Verbeamtung stark machen, um den Wettbewerb um die besten Köpfe zwischen den Bundesländern wieder auf Basis der Attraktivität der Rahmenbedingungen des Schulsystems auszutragen.
Fakt ist, dass die Verbeamtung von Lehrkräften in Sachsen eine richtige Entscheidung war. Inwieweit eine Fortführung über das Jahr 2030 möglich und sinnvoll erscheint, kann für uns aus heutiger Sicht noch nicht beantwortet werden.
Wir wollen aber nicht nur die Attraktivität des Lehrerberufs erhalten, sondern auch die des Lehramtsstudiums. Daher ist es unser Ziel, das Lehramtsstudium dual anzubieten. Hierzu soll zunächst ein Modellprojekt initiiert werden. Auch diesbezüglich müssen wir gegenüber anderen Bundesländern konkurrenzfähig bleiben.