Am 8. Oktober 2021 fanden in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen an.
In dieser ersten Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften ihre Forderungen ausführlich dargelegt und begründet. Die TdL hat daraufhin erwartungsgemäß kein Angebot unterbreitet, sondern – wie schon im Vorfeld angekündigt – eine Gegenforderung erhoben, nämlich die der Neuregelung des sogenannten Arbeitsvorgangs, was einen Eingriff in die Entgeltordnung bedeutet würde. In der Folge führe dies zu Verschlechterungen in der Eingruppierung vieler Kolleginnen und Kollegen.
Der dbb beamtenbund und tarifunion, Spitzengewerkschaft des Sächsischen Lehrerverbandes, machte sehr deutlich, dass es eher notwendig sei, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, um den öffentlichen Dienst der Länder zukunftsfähig aufzustellen.
„Wer diejenigen, die heute bei der Polizei, in den Universitäts- und Landeskliniken, in den Finanzämtern, den Straßenmeistereien, den Schulen und den Verwaltungen Leistung bringen, halten will, muss investieren. Und wer aufgrund des Altersdurchschnitts im öffentlichen Dienst jetzt und in den nächsten Jahren tausende neuer Fachkräfte braucht, muss erst recht investieren. Das haben wir versucht, der TdL deutlich zu machen“, erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach.
Die nächsten Verhandlungsrunden finden am 1./2. November und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.
„Wenn wir dann einen ordentlichen Kompromiss haben wollen, müssen wir deutlich, laut und auch unangenehm werden“, machte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, gegenüber der dbb Verhandlungskommission deutlich.
Der dbb wird bereits jetzt die Freigabe zu kurzen Warnstreiks erteilen und bis zur nächsten Verhandlungsrunde bei verschiedenen Aktionen bundesweit lautstark für seine Forderungen eintreten.