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Teilnehmer fordern Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte und Arbeitsentlastungen

Lehrer Kundgebung in Dresden

Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Sachsen versammelten sich am 12.06.2018 – dem Tag des Lehrers – vor dem Kultusministerium in Dresden, um ihrer Forderung nach Weiterentwicklung des von der Staatsregierung beschlossenen Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ Nachdruck zu verleihen. Mit den gemeinsamen Zielen deutlicher Einkommensverbesserungen für alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte und spürbarer Arbeitsentlastungen riefen die Lehrergewerkschaften Sächsischer Lehrerverband (SLV) und GEW Sachsen zu dieser Aktion auf. Mit der Kundgebung soll auch die Position der Interessenvertretungen für das anberaumte Spitzengespräch mit dem Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz, am 21. Juni 2018 gestärkt werden.

„Das Handlungsprogramm enthält die Umsetzung einer Vielzahl von Forderungen, die der Sächsische Lehrerverband jahrelang verfolgt hat und mit der Verbeamtung ein starkes Signal an den Berufsnachwuchs. Aber alle Lehrerinnen und Lehrer, auch die erfahrene Generation, die nicht mehr verbeamtet werden kann, erwarten wertschätzende Maßnahmen. An dieser Stelle muss das Handlungsprogramm weiterentwickelt werden.“, fordert Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes.

Der Sächsische Lehrerverband hat sich seit seiner Gründung 1990 zum Beamtenstatus für Lehrkräfte bekannt und forderte im Zuge der Entstehung des Handlungsprogramms stets die Untrennbarkeit von Verbeamtung und wertschätzenden Maßnahmen für die erfahrene Lehrergeneration. Jens Weichelt verwies in seiner Rede in Dresden auf die Spitzenleistungen dieser Lehrer und die zahlreichen Entbehrungen in den zurückliegenden Jahrzehnten. Der Freistaat hatte sich in den 1990er Jahren gegen die Verbeamtung von Lehrkräften entschieden, das Regelstundenmaß wurde über den Bundesdurchschnitt angehoben und 1992 begannen 18 Jahre unfreiwilliger Teilzeit. Sowohl Eingruppierung in Gehaltsgruppen als auch das Lohniveau lagen circa 20 Jahre lang unter dem Westniveau.
Infolge des Nettolohngefälles zu verbeamteten Lehrkräften sehen diese Lehrerinnen und Lehrer nunmehr eine Gerechtigkeitslücke, weil für sie die Verbeamtung aus Altersgründen nicht mehr möglich ist. Deshalb hat der Sächsische Lehrerverband immer wieder Handlungsoptionen aufgezeigt, die zu einer Aufwertung der Arbeit der erfahrenen Lehrergeneration und zur Erhöhung des Nettoeinkommens tarifbeschäftigter Lehrkräfte führen würden.
Dazu gehören die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 4,25 Prozent zur Betriebsrente VBL durch den Freistaat Sachsen, eine deutlich höhere Quote an Höhergruppierungsstellen für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte sowie die Gewährung von Zulagen auf der Grundlage des TV-L § 16 (5). Danach kann „zur Bindung von qualifizierten Fachkräften“ tarifbeschäftigten Lehrkräften eine Zulage gezahlt werden. Außerdem müssen Arbeitserleichterungen, die bereits mit dem Maßnahmenpaket der Staatsregierung vom Oktober 2016 angekündigt wurden, nun endlich umgesetzt werden.