Drei wichtige Daten standen auf der diesjährigen Agenda der 60. dbb Jahrestagung, die traditionell Anfang Januar in Köln stattfindet. 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Friedliche Revolution waren die Themen, mit denen sich Redner und Gäste an zwei inhaltsgeladenen Tagen auseinandersetzten.

Den gewerkschaftspolitischen Auftakt machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Er verwies in seiner Ansprache unter anderem auf die bevorstehende Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder und die damit verbundene Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Beschäftigten, für eine ordentliche Personalausstattung und Bezahlung zu sorgen: „Gleichzeitig  müssen die Arbeitgeber ein attraktives Signal an die dringend benötigten Nachwuchs- und Fachkräfte aussenden: Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten.“ Und mit besonderem Augenmerk auf den Bildungsbereich fügte er hinzu: „Wer Lehrkräfte schon nicht verbeamtet, muss wenigstens für eine ordentliche Eingruppierung sorgen.“

Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der stellvertretend für Bundesinnenminister Horst Seehofer kam, würdigte auf der dbb Jahrestagung die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und kündigte verbesserte Arbeitsbedingungen im Bundesdienst an. Dank des starken öffentlichen Dienstes sei Deutschland heute ein international geachtetes Land und eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit. Der öffentliche Dienst sei der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet sei, sei auf Bundesebene dafür zu sorgen, „dass wir überall in Deutschland – in allen Bundesländern, in allen Landesteilen – möglichst gleichwertige, wohlgemerkt nicht gleichartige, Lebensbedingungen haben. Das betrifft beispielsweise auch die Partizipationsmöglichkeiten an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Infrastruktur im digitalen, aber auch im analogen Bereich. Das sind sehr wichtige Aspekte, die auch mit dazu beitragen, wie stark der Zusammenhalt – das Zusammengehörigkeitsgefühl – einer Gesellschaft ist“, so Mayer.

Bundesjustizministerin Katarina Barley skizzierte in ihrem Vortrag „Demokratie in der digitalen Welt“ die Möglichkeiten und Gefahren der Digitalisierung für die Gesellschaft. „Bei der rasanten Veränderung, die die Digitalisierung mit sich bringt, ist gerade die Dynamik besorgniserregend, die soziale Netzwerke mit sich bringen“, so die Ministerin mit Blick auf die Rolle der neuen Medien für gesellschaftliche Debatten. Außerdem warnte sie in diesem Zusammenhang davor, dass gefälschte Medienbeiträge teilweise kaum noch von der realen Berichterstattung zu einem Thema zu unterscheiden seien.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet betrachtete mit Sorge das Thema 30 Jahre deutsche Einheit, gerade auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen im September 2019. Wenn man das Zusammenleben in Ost und West erlebe, auch das Auseinanderdriften bei Wahlergebnissen, die in Ost und West sehr unterschiedlich ausfielen, dann hätte man den Eindruck, man sei weiter von einer deutschen Einheit entfernt, als noch vor 20 oder zehn Jahren, so Laschet. Deshalb sei es aus Demokratiegründen umso wichtiger, für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu sorgen. Die Innenpolitik müsse zudem eine Antwort auf die Frage finden, ob wir noch ein Deutschland sind, das von gemeinsamen Grundsätzen getragen wird.

Das Programm der dbb Jahrestagung wurde traditionell bereichert durch Expertenrunden und Diskussionen zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes.

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