Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ein Ergebnis: Die Verhandlungspartner einigten sich auf einen steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung), eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (ab 01.11.2024) und um weitere 5,5 Prozent (ab 01.02.2025). Damit wird ein deutliches Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Vergleich zum Bund und zur Privatwirtschaft gesetzt.
Die Tarifparteien vereinbarten folgende Eckpunkte (Auszug):
- Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung):
Einmalzahlung von 1.800 Euro (bei Vollzeit) frühestens ab März 2024, danach monatliche Inflationsprämie von 120 Euro (bei Vollzeit) für die Monate Januar bis Oktober 2024. - Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
- Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht.
- Vertragslaufzeit: 25 Monate.
Michael Jung, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes, zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten: „Bei aller Freude darüber, dass es überhaupt zu einem Tarifabschluss gekommen ist, bleibt es für mich nach wie vor unverständlich, warum in jeder Einkommensrunde veraltete Rituale ausgelebt werden müssen. Gerade in einer Zeit, die durch Krieg in Europa, einer verfehlten Migrationspolitik und anhaltender Inflation geprägt ist, wären sofortige ehrliche Tarifverhandlungen angebracht gewesen! Leere Verwaltungsräume, Unterrichtsausfall, eingeschränkte Kinderbetreuung, fehlende Polizei im öffentlichen Raum usw. hätten nicht sein müssen, aber die Länder können sich dies scheinbar immer wieder leisten.“
Steffen Winkler, Tarifverantwortlicher des SLV, sagte: „Ich bewerte diesen Abschluss als positiv, hat er doch der zuerst nur verbalen Wertschätzung der TdL nun auch eine dringend notwendige finanzielle Steigerung folgen lassen. Außerdem wurde damit vermieden, dass wir in Deutschland einen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse haben.“
Katlen Worotnik, stv. SLV-Landesvorsitzende und Mitglied der Verhandlungskommission des dbb, ergänzte: „Wir haben in drei Verhandlungsrunden hart mit der TdL gerungen, damit wir noch vor Weihnachten einen Tarifabschluss hinbekommen. In dieser Zeit hatten wir durch die enorme Aktionsbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen genügend Rückenwind, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen guten und akzeptablen Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Ländern erreicht haben, der angelehnt an den des TVöD ist. Dieser Abschluss bringt für unsere Kolleginnen und Kollegen spürbare Einkommenszuwächse. Die steuer- und abgabenfreien Zahlungen machen sich zügig im Portemonnaie bemerkbar.“
Weitere Informationen
- Tarifeinigung
- Tarifvertrag über Sonderzahlungen TV Inflationsausgleich
- dbb-Flugblatt (Dezember 2023) Der Abschluss für die Länder steht: Gleichgezogen!
- Vorläufige Entgelttabellen