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Akzeptables Verhandlungsergebnis für die Länderbeschäftigten

dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, ver.di Vorsitzender Frank Werneke und der TdL Vorsitzende Reinhold Hilbers (v.l.n.r.) am 29. November 2021 in Potsdam; ©Friedhelm Windmüller

Nach schwierigen Verhandlungen gab es am Vormittag des 29. November 2021 in Potsdam eine Tarifeinigung zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Mit 2,8 Prozent auf 24 Monate wurde nach Angaben des dbb im linearen Bereich das Maximum herausgeholt. Die steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bedeutet eine Anerkennung der hohen Leistungsbereitschaft der Beschäftigten bei der Bewältigung der Pandemie.

Beim Thema Arbeitsvorgang, konnte der „Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten abgewehrt“ werden. „Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach Abschluss der Verhandlungen.

Enttäuschend aus Sicht der sächsischen Lehrkräfte ist, dass das Thema stufengleiche Höhergruppierung in dieser Einkommensrunde keine Rolle gespielt hat und hier weiterhin eine klare Benachteiligung zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen besteht.

Vielfältige schwierige Rahmenbedingungen haben die Kompromissfindung auch in dieser Einkommensrunde erschwert. Überschattet wurde sie von der enormen Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie. Um die guten Leistungen der Beschäftigten angemessen zu honorieren und die großen Probleme bei der Nachwuchsgewinnung zu beheben, wären deutlich mehr Verbesserungen notwendig gewesen. Dennoch wurde ein Ergebnis erreicht, dass in der derzeitigen Lage das maximal Machbare für die Länderbeschäftigten herausgeholt hat.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • 1.300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und sozialversicherungsfrei, Auszahlung spätestens im März 2022)
  • 2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
  • Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung zwischen 50 und 70 Euro
  • Vertragslaufzeit: 24 Monate

Die Gewerkschaften erwarten, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder übertragen wird.

Weitere Informationen zur Einkommensrunde 2021 finden Sie auf dbb.de und auf der Sonderseite zur Einkommensrunde.