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Dritte Verhandlungsrunde beginnt am 27. November – Warnstreiks abgesagt

Vertreter des SLV bei der Postkarten-Übergabe an den sächsischen Finanzminister am 18. November 2021 in Dresden; Foto: Jan Müller

Am Samstag, 27. November 2021, beginnt in Potsdam die dritte und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL, Arbeitgeber). Ob es zu einer Einigung kommen wird, hängt vom Verhandlungsverlauf und dem Einlenken der Arbeitgeberseite ab.

In der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November schaffte es die TdL nicht, ein Angebot für ihre Beschäftigten vorzulegen. Es blieb bei dem „NEIN“ zu allen Tarifforderungen. Stattdessen verweisen die Vertreter der TdL immer wieder auf die finanziellen Auswirkungen der gewerkschaftlichen Forderungen.

Bundesweit haben die Beschäftigten deshalb bei Warnstreiks und Demonstrationen ein Angebot des Arbeitgebers eingefordert. Auch der SLV beteiligte sich an Aktionen im Rahmen der Einkommensrunde, wie den „Prozentlauf“ am Elbufer in Dresden und die aktive Mittagspause an den sächsischen Schulen.
Die für Sachsen geplanten Arbeitskampfmaßnahmen in dieser Woche hat der SLV pandemiebedingt abgesagt.
Es gilt zuallererst, Eigen- und Fremdgefährdungen zu verhindern. Damit zeigt der SLV Verantwortung.

„Die Aktionsbereitschaft der Lehrerinnen und Lehrer ist weiterhin sehr hoch, auch wenn sie diese derzeitig nicht auf die Straße tragen können. Wir erwarten ergebnisorientierte Verhandlungen und ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite – für mehr Anerkennung der geleisteten Arbeit, insbesondere auch während der Corona-Pandemie“, erklärt Steffen Winkler, Verantwortlicher für Tarifrecht und Beamtenrecht im SLV.

Im Mittelpunkt der Tarifforderungen steht eine lineare Einkommenserhöhung von fünf Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Damit soll mindestens ein Inflationsausgleich hergestellt und der Einkommensrückstand zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen aufgeholt werden. Darüber hinaus erwarten die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer die stufengleiche Höhergruppierung als Ergebnis dieser Tarifrunde. Nach dem derzeit geltenden Tarifrecht benachteiligt eine absurde Konstellation eine Vielzahl von Beschäftigten bestimmter Erfahrungsstufen, weil sie bei einer Höhergruppierung zwar eine Entgeltgruppe nach oben steigen, dort aber eine Erfahrungsstufe nach unten fallen.

Der dbb, Spitzengewerkschaft des Sächsischen Lehrerverbandes, verhandelt gemeinsam mit ver.di am 27. und 28. November 2021 in Potsdam mit der TdL für rund eine Millionen Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist). Mittelbar von der Einkommensrunde betroffen sind auch die Beamtinnen und Beamten, auf die der Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht übertragen werden soll. Verhandlungsführer auf der Arbeitgeberseite sind Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sowie Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Die Gesamtheit der Forderungen des dbb und weitere Informationen zur Einkommensrunde 2021 finden Sie auf dbb.de und auf der → Sonderseite zur Einkommensrunde.